Lenkungskreis: und wieder nichts unternommen, nichtmal die kleinsten Schritte…

Publiziert am 23. Juli 2013 von Felix
Lenkungskreis am 23.07.2013:„… Nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plant das Land keine Feststellungsklage gegen die Bauherrin Bahn. Mit so einem von den S-21-Gegnern geforderten rechtlichen Schritt könnte möglicherweise gerichtlich festgestellt werden, dass das Land im Fall von Kostenerhöhungen nicht mehr als die bislang vorgesehenen 930 Millionen Euro zu Stuttgart 21 beitragen muss. Dann könnte die Bahn das Land im Fall realer Kostenüberschreitungen in einigen Jahren nicht zur Kasse bitten. ….“
Quelle: http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Verkehr-Bahn-Stuttgart-21-Bahn-Stuttgart-21-wird-sehr-wahrscheinlich-erst-2022-fertig;art19070,2853340
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