{"id":304,"date":"2010-11-16T23:16:48","date_gmt":"2010-11-16T21:16:48","guid":{"rendered":"http:\/\/karlsruhe.gegen-stuttgart-21.de\/?page_id=304"},"modified":"2010-11-18T11:34:24","modified_gmt":"2010-11-18T09:34:24","slug":"protest-beim-cdu-bundesparteitag-in-karlsruhe-am-15-11-2010","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/karlsruhe.gegen-stuttgart-21.de\/protest-beim-cdu-bundesparteitag-in-karlsruhe-am-15-11-2010\/","title":{"rendered":"Protest beim CDU Bundesparteitag in Karlsruhe am 15.11.2010"},"content":{"rendered":"<p>Gemeinsam mit <a href=\"http:\/\/www.campact.de\" target=\"_blank\">campact<\/a> haben wir zu einer Aktion im Rahmen des Bundesparteitages der CDU aufgerufen, die trotz der gewissen Entfernung zur Veranstaltungshalle (eine Bundesstra\u00dfe lag dazwischen) ihre Wirkung und Beachtung nicht verfehlte. Im Rahmen der Veranstaltung hielt Michael im Namen unseres Aktionsb\u00fcndnisses &#8222;Baden unterst\u00fctzt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!&#8220; eine Rede, die weiter unten auch nachzulesen ist.<\/p>\n<p>Hier gibt es alles rund um die Aktion:<\/p>\n<ul>\n<li>Bericht auf der Seite von campact: <a href=\"http:\/\/blog.campact.de\/2010\/11\/milliardengrab-stuttgart-21-vor-cdu-parteitag\/\" target=\"_blank\">http:\/\/blog.campact.de\/2010\/11\/milliardengrab-stuttgart-21-vor-cdu-parteitag\/<\/a><\/li>\n<li>Die offizielle Pressemitteilung: <a href=\"http:\/\/www.campact.de\/bahn\/press\/pm101115\" target=\"_blank\">http:\/\/www.campact.de\/bahn\/press\/pm101115<\/a><\/li>\n<li>Eine gro\u00dfe Bildergalerie: <a href=\"http:\/\/www.flickr.com\/photos\/campact\/sets\/72157625278358747\/show\/\" target=\"_blank\">http:\/\/www.flickr.com\/photos\/campact\/sets\/72157625278358747\/show\/<\/a><\/li>\n<li>Das Ganze gibt es auch auf Video, danke an den Parksch\u00fctzer <a href=\"http:\/\/www.parkschuetzer.de\/parkschuetzer\/31509\" target=\"_blank\">Thor498<\/a>:\n<ul>\n<li>Teil 1: <a href=\"http:\/\/www.myvideo.de\/watch\/7850003\/Gegen_S21_Demo_vor_dem_Parteitag_der_CDU_1\">http:\/\/www.myvideo.de\/watch\/7850003\/Gegen_S21_Demo_vor_dem_Parteitag_der_CDU_1<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Teil 2: <a href=\"http:\/\/www.myvideo.de\/watch\/7850049\/Gegen_S21_Demo_vor_dem_Parteitag_der_CDU_2\">http:\/\/www.myvideo.de\/watch\/7850049\/Gegen_S21_Demo_vor_dem_Parteitag_der_CDU_2<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Auch die Presse berichtete:\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2708251_0_9223_-cdu-parteitag-s-21-gegner-demonstrieren.html\" target=\"_blank\">http:\/\/stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2708251_0_9223_-cdu-parteitag-s-21-gegner-demonstrieren.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/politik\/deutschland\/article1697004\/Stuttgart-21-Gegner-demonstrieren-vor-Parteitag.html\" target=\"_blank\">http:\/\/www.abendblatt.de\/politik\/deutschland\/article1697004\/Stuttgart-21-Gegner-demonstrieren-vor-Parteitag.html<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Und hier die von Michael Kaufmann gehaltene Rede:<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrte CDU Abgeordnete, liebe Demonstranten, liebe Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter des Stuttgarter Kopfbahnhofes!<\/p>\n<p>Heute versammeln sich hier in Karlsruhe  alle Gr\u00f6\u00dfen der Christlichen Demokratischen Union Deutschlands. Sie treffen sich um \u00fcber die eigene Partei und die eigene Politik in Deutschland und Europa zu diskutieren.<\/p>\n<p>Das ist nach unserer Meinung auch dringend notwendig, denn christlich und demokratisch ist die Politik dieser Partei leider nicht mehr. Wir in Baden-W\u00fcrttemberg denken da nat\u00fcrlich zu allererst an das demokratisch so gut legitimierte Projekt Stuttgart 21 mitsamt der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen. Hier fragen wir uns mehr als deutlich: \u201eWarum ist dieser Bau, dieser Wahnsinn nicht schon l\u00e4ngst gestoppt?\u201c. Denn daf\u00fcr gibt es viele Gr\u00fcnde, die die CDU selbst in ihrem Parteinamen tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Das Attribut \u201e <strong>christlich<\/strong>\u201c hat doch etwas mit fair, gerecht, Menschen- und umweltfreundlich, verantwortungsbewusst zu tun!<\/p>\n<p><strong>All dies ist Stuttgart 21 NICHT.<\/strong><\/p>\n<p>Es ist nicht fair und gerecht, da es bei einem viel zu hohen Preis, wenn \u00fcberhaupt einen m\u00e4\u00dfigen Nutzen hat, wie die Neuberechnung der Wirtschaftlichkeit des Verkehrsministeriums deutlich zeigt. Alle darin aufgef\u00fchrten Projekte sind preiswerter und meist haben sie den gr\u00f6\u00dferen Nutzen, sind wirtschaftlich! Es ist fair und gerecht die g\u00fcnstigeren Projekte mit gr\u00f6\u00dferem Nutzen jetzt zu realisieren.<\/p>\n<p>Ganz davon abgesehen wird das sowieso nicht vorhandene Geld, dringend woanders ben\u00f6tigt. Wir aus Baden wollen u.a. die Forcierung der Rheintalstrecke. Herr Herrenknecht darf gerne vor seiner Haust\u00fcr Tunnels bohren.<\/p>\n<p>Menschenfreundlich ist Stuttgart 21 sp\u00e4testens seit dem 30. September nicht mehr. Hier wurden mit v\u00f6llig \u00fcberzogenen Polizeima\u00dfnahmen bewusst friedlich demonstrierende B\u00fcrger dieses Landes menschenunw\u00fcrdigst misshandelt und verletzt, mit Wasserwerfern blind geschossen, nur um dieses irrsinnige Projekt zu erm\u00f6glichen. Die Verantwortlichen sind immer noch im Amt und W\u00fcrde. Sie haben sich noch nicht einmal entschuldigt!<\/p>\n<p>Von umweltfreundlich kann auch keine Rede sein, wenn man die h\u00f6chstwahrscheinlich illegalen Baumf\u00e4llungen in jener Nacht anschaut. Hier wurde der Umwelt- und Artenschutz grob missachtet.<\/p>\n<p>Und statt nun endlich verantwortungsbewusst zu handeln und die Ergebnisse der m\u00fchsam zustande gekommenen Schlichtung ergebnisoffen abzuwarten, halten Sie alle, besonders aber die Herren Mappus und Schuster sowie sie, Frau Merkel und Frau G\u00f6nner, an diesem Wahnsinn fest, unterst\u00fctzen weiterhin die Politik der Tatsachen und haben schon jetzt f\u00fcr sich beschlossen das ganze einfach weiter zubauen.<\/p>\n<p>Verantwortung \u00fcbernehmen sieht wahrlich anders aus, nehmen Sie sich ein Vorbild an ihrem Parteimitglied Heiner Gei\u00dfler. Wie sagt Herr Sittler: &#8222;Politiker sind nicht die Herren, sondern die Diener ihrer W\u00e4hler.&#8220;<\/p>\n<p>Und nun noch das Attribut \u201c<strong>demokratisch<\/strong>\u201c: Es ist nicht mehr zu \u00fcbersehen, dass eine geh\u00f6rige Anzahl von Menschen mit Ihrer Auffassung von Demokratie \u2013 Frau Merkel- nicht mehr einverstanden sind. Daf\u00fcr gehen wir auf die Stra\u00dfe, immer und immer wieder. Mit Zehntausenden Gleichgesinnten mit B\u00fcrgern dieses Staates. Zu einer Demokratie geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich die Parlamente und ihre Entscheidungen. Aber SIE die Volksvertreter haben die verdammte Pflicht, auf den Willen des Volkes zu h\u00f6ren. Nicht nur auf den Willen der Lobbyisten.<\/p>\n<p>Denken Sie bitte daran, Frau Merkel: Hundertausende gingen auf die Stra\u00dfe und haben Gro\u00dfartiges erreicht. Das ist 20 Jahre her. Wo w\u00e4ren Sie denn heute eigentlich? Eine Demokratie muss leben, d.h. sich auch an ver\u00e4nderte Situationen und Meinungen anpassen k\u00f6nnen. Stuttgart 21 ist aus dem letzten Jahrhundert, wo man das Geld noch zum Fenster rausgeworfen hat. Heute gilt es zu konsolidieren, und da haben unn\u00f6tige Gro\u00dfprojekte keinen Platz mehr. Da muss man Entscheidungen \u00fcberdenken k\u00f6nnen und Sinnvolles vielleicht weniger prestigetr\u00e4chtiges realisieren. Bei steigenden Kosten und sinkendem Nutzen ist die Gesch\u00e4ftsgrundlage von Stuttgart 21 verloren gegangen. Also muss neu entschieden werden.<\/p>\n<p>Die B\u00fcrger dieses Landes wollen in die Demokratie mehr eingebunden werden. Sie wollen  die Demokratie leben. Und deshalb m\u00fcssen Volksentscheide m\u00f6glich werden. Auch das ist Demokratie. Sorgen Sie daf\u00fcr, dass das Volk \u00fcber dieses Projekt und die Alternative Kopfbahnhof 21 abstimmen darf. Ohne vorab weitere Tatsachen zu schaffen.<\/p>\n<p>Beherzigen Sie unsere einzige m\u00f6gliche Konsequenz:<\/p>\n<p><strong>Stoppen Sie diesen Irrsinn!<\/strong><\/p>\n<p>Lassen Sie das Volk entscheiden, im Notfall bei der Landtagswahl, wie Sie Frau Merkel, es rausposaunt haben. Aber auch nur mit Baustopp bis zur Landtagswahl!<\/p>\n<p>\u00dcbernehmen Sie endlich Verantwortung f\u00fcr den 30. September 2010, der diese unsere Republik ver\u00e4ndern wird.<\/p>\n<p>Auch wenn Sie es nicht glauben wollen, wir werden diesen Wahnsinn friedlich zu verhindern wissen!<\/p>\n<p>Wir, die B\u00fcrger dieses Landes, vergessen nichts.<\/p>\n<p><strong>Oben bleiben!<\/strong><\/p>\n<p><strong><div id='gallery-1' class='gallery galleryid-304 gallery-columns-3 gallery-size-thumbnail'><dl class='gallery-item'>\n\t\t\t<dt class='gallery-icon landscape'>\n\t\t\t\t<a href='https:\/\/karlsruhe.gegen-stuttgart-21.de\/wp-content\/uploads-new\/S21-2631.jpg'><img width=\"150\" height=\"150\" src=\"https:\/\/karlsruhe.gegen-stuttgart-21.de\/wp-content\/uploads-new\/S21-2631-150x150.jpg\" class=\"attachment-thumbnail size-thumbnail\" alt=\"\" loading=\"lazy\" \/><\/a>\n\t\t\t<\/dt><\/dl><dl class='gallery-item'>\n\t\t\t<dt class='gallery-icon landscape'>\n\t\t\t\t<a href='https:\/\/karlsruhe.gegen-stuttgart-21.de\/wp-content\/uploads-new\/S21-282.jpg'><img width=\"150\" height=\"150\" src=\"https:\/\/karlsruhe.gegen-stuttgart-21.de\/wp-content\/uploads-new\/S21-282-150x150.jpg\" class=\"attachment-thumbnail size-thumbnail\" alt=\"\" loading=\"lazy\" \/><\/a>\n\t\t\t<\/dt><\/dl>\n\t\t\t<br style='clear: both' \/>\n\t\t<\/div>\n<br \/>\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gemeinsam mit campact haben wir zu einer Aktion im Rahmen des Bundesparteitages der CDU aufgerufen, die trotz der gewissen Entfernung zur Veranstaltungshalle (eine Bundesstra\u00dfe lag dazwischen) ihre Wirkung und Beachtung nicht verfehlte. 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