{"id":2130,"date":"2011-12-15T02:18:55","date_gmt":"2011-12-15T00:18:55","guid":{"rendered":"http:\/\/karlsruhe.gegen-stuttgart-21.de\/?p=2130"},"modified":"2012-01-03T19:27:19","modified_gmt":"2012-01-03T17:27:19","slug":"pressemitteilung-vom-15-12-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/karlsruhe.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/12\/pressemitteilung-vom-15-12-2011\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung vom 15.12.2011"},"content":{"rendered":"
Karlsruhe, den 15.12.2011<\/strong><\/p>\n Pressemitteilung der Initiative \u201eBaden unterst\u00fctzt: Oben Bleiben! Kein Stuttgart 21!\u201c<\/strong><\/p>\n Die Initiative \u201eBaden unterst\u00fctzt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!\u201c hat bei ihrer Sitzung am 07.12.2011 in Karlsruhe einstimmig beschlossen die Aufkl\u00e4rung \u00fcber das Projekt Tiefbahnhof Stuttgart 21 und f\u00fcr die bessere Alternative Kopfbahnhof 21 fortzuf\u00fchren.<\/p>\n Begr\u00fcndung:<\/p>\n Die Volksabstimmung am 27.11.2011 hat zwar gezeigt, dass ein Mehranteil an W\u00e4hlern die im Finanzierungsvertrag vereinbarte Mitfinanzierung an dem Projekt unterst\u00fctzt. Die Volksabstimmung hat aber nicht gezeigt, dass die W\u00e4hler eine Finanzierung \u00fcber diesen Vertrag und \u00fcber den Kostendeckel hinaus tragen wollen.<\/p>\n Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kostendeckel in H\u00f6he von 4,526 Milliarden Euro wird auf alle F\u00e4lle gesprengt. Die Deutsche Bahn AG, vertreten durch den Vorstand Herr Dr. Grube, hat schon wenige Stunden nach der Volksabstimmung vom Land Baden-W\u00fcrttemberg die Zusage zu Mehrkosten verlangt, verweigert aber bis dato die im Lenkungskreis geforderte Offenlegung der Kosten. Die Volksabstimmung hat auch gezeigt, dass 1.500.000 W\u00e4hler, das sind 41,1% der abgegebenen Stimmen, der Finanzierung \u00a0und folglich dem Bau des Tiefbahnhofes nicht zustimmen.<\/p>\n Durch die Volksabstimmung hat sich die Situation des Projektes in keiner Weise ge\u00e4ndert. Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Mischfinanzierung ist nach vor wie nicht gekl\u00e4rt. Dem Projekt fehlen immer noch baurelevante Planfeststellungen. Der get\u00e4tigte Stresstest ist nachweislich manipuliert und somit entf\u00e4llt die Legitimation f\u00fcr das Projekt. Die geforderte Barrierefreiheit und Rettungsm\u00f6glichkeiten sind im Tiefbahnhof nicht gegeben. Der Tiefbahnhof ist nicht in der Lage den geforderten integralen Taktfahrplan zu bew\u00e4ltigen. Der Bahnsteig des Tiefbahnhofes hat ein Gef\u00e4lle welches nicht der europ\u00e4ischen Norm entspricht. Der bestehende und aufzur\u00fcstende Kopfbahnhof 21 ist dem Projekt Stuttgart 21 in allen Belangen\u00a0 \u00fcberlegen und um ein Vielfaches preisg\u00fcnstiger und zudem schrittweise realisierbar, nachgewiesen durch die Firma Vieregg\/R\u00f6ssler. Die Risiken f\u00fcr Mensch, Natur und Umwelt sind im hohen Ma\u00df vorhanden und k\u00f6nnen bis dato vom Projektbetreiber nicht entkr\u00e4ftet werden.<\/p>\n Die Initiative \u201eBaden unterst\u00fctzt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!\u201c h\u00e4lt es f\u00fcr seine demokratische Pflicht den Bund, das Land und die Kommune vor diesem Projekt zu sch\u00fctzen, um nachhaltigen Schaden abzuhalten. Dazu bedient sich die Initiative aller durch Gesetz gegebenen Mittel und Wege.<\/p>\n Gezeichnet: Dr. Felix Schmidt-Eisenlohr, Michael Kaufmann (Sprecher der Initiative)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Karlsruhe, den 15.12.2011 Pressemitteilung der Initiative \u201eBaden unterst\u00fctzt: Oben Bleiben! Kein Stuttgart 21!\u201c Die Initiative \u201eBaden unterst\u00fctzt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!\u201c hat bei ihrer Sitzung am 07.12.2011 in Karlsruhe einstimmig beschlossen die Aufkl\u00e4rung \u00fcber das Projekt Tiefbahnhof Stuttgart 21 … Weiterlesen