Winfried Herrmann am 02.11.2010 in Karlsruhe

Pressemitteilung der Grünen Karlsruhe

Karlsruhe, 4. Nov. 2010: Grüne Karlsruhe informieren über Stuttgart 21

Winfried Hermann – „Stuttgart 21 schadet nachweislich auch Karlsruhe und Baden“

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Karlsruhe haben am Dienstag, den 02.11.2010, in dem bis auf den letzten der 150 Plätze besetzten Foyer der Durlacher Festhalle über die Entwicklungen und Zusammenhänge des Projekts Stuttgart 21 informiert.

Sie hatten dazu den Grünen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verkehrs-ausschusses im Bundestag Winfried Hermann, Gisela Splett, Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe und Hans-Peter Behrens, Fraktionvorsitzender im Kreistag Rastatt eingeladen. In einer anschliessenden Diskussion konnten die aktuellen Fragen und Sorgen, auch mit Bezug auf Karlsruhe, aus Grüner Sicht beantwortet werden.

„Stuttgart 21 ist und bleibt verkehrspolitisch sinnlos. Wird das Geld in Stuttgart vergraben, drohen stattdessen Engpässe an vielen anderen Stellen wie z.B. der Rheinstalstrecke“, erklärte Winfried Hermann. Und weiter “Grüne zukunftsfähige Verkehrspolitik stellt den Fahrgast in den Mittelpunkt. Schnelle Verbindungen ohne Anschluss sind dabei uneffektiv. Stuttgart muss als Zentrum eines Integralen Taktfahrplans verstanden werden, der letztlich 80 – 90 % der Fahrerinnen und Fahrern wirklich einen Vorteil bringt.“

Stuttgart 21 hat auch ganz offensichtliche Folgen auf Karlsruhe, ist sich Gisela Splett sicher: „Zuschüsse zur Beschaffung von Schienenfahrzeugen für den KVV werden vom Land aus dem gleichen Geldtopf finanziert wie Landeszuschüsse für Stuttgart 21. Wenn, wie die Landesregierung sagt, kein Geld mehr für neue Fahrzeuge da ist, dann liegt dies auch an den Ausgaben für Stuttgart 21.“

Die Grünen unterstreichen, dass die Basis jedes durch Steuermittel finanzierten Projekts eine breite Informationspolitik, sowohl für die Politikerinnen und Politiker, als auch für die Bürgerinnen und Bürger sein muss. Es dürfen keine Daten, Fakten und Studien den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern vorenthalten werden. Darüber hinaus sollte zu jeder Zeit die Möglichkeit bestehen, ein Projekt umzuplanen oder nicht zu realisieren, wenn sich die relevanten Geschäftsgrundlagen ändern.

„Die Landesregierung zeigt an Stuttgart 21, mit dem unsäglichen Höhepunkt im Schlossgarten am 30.September, wie sie sich Demokratie vorstellt – mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Wir Grünen fordern dagegen Transparenz in allen Bereichen, offene Debatten und eine Demokratie, die von zuhören und mitmachen lebt“, ergänzt Alexander Salomon, Landtagskandidat für Karlsruhe-West.