Karlsruhe, den 15.12.2011
Pressemitteilung der Initiative „Baden unterstützt: Oben Bleiben! Kein Stuttgart 21!“
Die Initiative „Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!“ hat bei ihrer Sitzung am 07.12.2011 in Karlsruhe einstimmig beschlossen die Aufklärung über das Projekt Tiefbahnhof Stuttgart 21 und für die bessere Alternative Kopfbahnhof 21 fortzuführen.
Begründung:
Die Volksabstimmung am 27.11.2011 hat zwar gezeigt, dass ein Mehranteil an Wählern die im Finanzierungsvertrag vereinbarte Mitfinanzierung an dem Projekt unterstützt. Die Volksabstimmung hat aber nicht gezeigt, dass die Wähler eine Finanzierung über diesen Vertrag und über den Kostendeckel hinaus tragen wollen.
Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kostendeckel in Höhe von 4,526 Milliarden Euro wird auf alle Fälle gesprengt. Die Deutsche Bahn AG, vertreten durch den Vorstand Herr Dr. Grube, hat schon wenige Stunden nach der Volksabstimmung vom Land Baden-Württemberg die Zusage zu Mehrkosten verlangt, verweigert aber bis dato die im Lenkungskreis geforderte Offenlegung der Kosten. Die Volksabstimmung hat auch gezeigt, dass 1.500.000 Wähler, das sind 41,1% der abgegebenen Stimmen, der Finanzierung und folglich dem Bau des Tiefbahnhofes nicht zustimmen.
Durch die Volksabstimmung hat sich die Situation des Projektes in keiner Weise geändert. Die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung ist nach vor wie nicht geklärt. Dem Projekt fehlen immer noch baurelevante Planfeststellungen. Der getätigte Stresstest ist nachweislich manipuliert und somit entfällt die Legitimation für das Projekt. Die geforderte Barrierefreiheit und Rettungsmöglichkeiten sind im Tiefbahnhof nicht gegeben. Der Tiefbahnhof ist nicht in der Lage den geforderten integralen Taktfahrplan zu bewältigen. Der Bahnsteig des Tiefbahnhofes hat ein Gefälle welches nicht der europäischen Norm entspricht. Der bestehende und aufzurüstende Kopfbahnhof 21 ist dem Projekt Stuttgart 21 in allen Belangen überlegen und um ein Vielfaches preisgünstiger und zudem schrittweise realisierbar, nachgewiesen durch die Firma Vieregg/Rössler. Die Risiken für Mensch, Natur und Umwelt sind im hohen Maß vorhanden und können bis dato vom Projektbetreiber nicht entkräftet werden.
Die Initiative „Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!“ hält es für seine demokratische Pflicht den Bund, das Land und die Kommune vor diesem Projekt zu schützen, um nachhaltigen Schaden abzuhalten. Dazu bedient sich die Initiative aller durch Gesetz gegebenen Mittel und Wege.
Gezeichnet: Dr. Felix Schmidt-Eisenlohr, Michael Kaufmann (Sprecher der Initiative)