Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein S 21!

Ein aufregendes und spannendes Jahr 2011 geht nun dem Ende entgegen. Wir haben viel erlebt in diesem Jahr, Höhen wie Tiefen, und wir haben mitgewirkt daran, dass sich vieles geändert hat. Wir haben eine Regierung abgewählt, ein völlig verrücktes Bahnprojekt schwer ins Schwanken gebracht. Wir haben für viel Aufklärung gesorgt, der Projektablauf ist komplett aus dem Zeitplan, es haben sich etliche „Macher“ die Zähne an uns ausgebissen und sind nicht mehr an ihrer Position. Bei der Volksabstimmung haben wir keine Mehrheit für unsere guten Argumente erreichen können, aber 1,5 Millionen Menschen vom „JA zum Ausstieg“ überzeugen können. Wir haben viel erreicht, sehr viel sogar – wenn auch zu unser aller Leiden nicht alles.

Jetzt kommt das neue Jahr 2012 – wieder ein ausgesprochen Spannendes. Unseren Kopf und Verstand haben wir nicht bei der Volksabstimmung abgegeben. Unsere Argumente sind dieselben geblieben. Für Januar sind große Zerstörungen am Südflügen und im Schlossgarten geplant, ohne dass alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen oder alles fertig geplant wäre. Unsere aktive Präsenz ist also auch im neuen Jahr gefordert. Wir können vermutlich nicht verhindern, wenn Dinge unter Polizeischutz durchgesetzt werden, das konnten wir auch in der Vergangenheit nicht. Aber deutliche Zeichen setzen, das können wir auch weiterhin. Was wir schon längst wissen werden auch die Projektbefürworter früher oder später schmerzlich merken: Murks bleibt Murks, da hilft auch keine Volksabstimmung!

Ich persönlich gehe fast jede Wette ein: Stuttgart 21 scheitert und wird nie in Betrieb gehen! Die Frage ist (leider) „nur“, was bis dahin noch alles kaputt geht und wieviel Geld weiterhin verbrannt wird.

Ich wünsche Euch eine guten Start ins neue Jahr, tankt noch ein bisschen Kraft, und auch für 2012 gilt nach wie vor: OBEN BLEIBEN!

Karlsruhe, den 15.12.2011

Pressemitteilung der Initiative „Baden unterstützt: Oben Bleiben! Kein Stuttgart 21!“

Die Initiative „Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!“ hat bei ihrer Sitzung am 07.12.2011 in Karlsruhe einstimmig beschlossen die Aufklärung über das Projekt Tiefbahnhof Stuttgart 21 und für die bessere Alternative Kopfbahnhof 21 fortzuführen.

Begründung:

Die Volksabstimmung am 27.11.2011 hat zwar gezeigt, dass ein Mehranteil an Wählern die im Finanzierungsvertrag vereinbarte Mitfinanzierung an dem Projekt unterstützt. Die Volksabstimmung hat aber nicht gezeigt, dass die Wähler eine Finanzierung über diesen Vertrag und über den Kostendeckel hinaus tragen wollen.

Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kostendeckel in Höhe von 4,526 Milliarden Euro wird auf alle Fälle gesprengt. Die Deutsche Bahn AG, vertreten durch den Vorstand Herr Dr. Grube, hat schon wenige Stunden nach der Volksabstimmung vom Land Baden-Württemberg die Zusage zu Mehrkosten verlangt, verweigert aber bis dato die im Lenkungskreis geforderte Offenlegung der Kosten. Die Volksabstimmung hat auch gezeigt, dass 1.500.000 Wähler, das sind 41,1% der abgegebenen Stimmen, der Finanzierung  und folglich dem Bau des Tiefbahnhofes nicht zustimmen.

Durch die Volksabstimmung hat sich die Situation des Projektes in keiner Weise geändert. Die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung ist nach vor wie nicht geklärt. Dem Projekt fehlen immer noch baurelevante Planfeststellungen. Der getätigte Stresstest ist nachweislich manipuliert und somit entfällt die Legitimation für das Projekt. Die geforderte Barrierefreiheit und Rettungsmöglichkeiten sind im Tiefbahnhof nicht gegeben. Der Tiefbahnhof ist nicht in der Lage den geforderten integralen Taktfahrplan zu bewältigen. Der Bahnsteig des Tiefbahnhofes hat ein Gefälle welches nicht der europäischen Norm entspricht. Der bestehende und aufzurüstende Kopfbahnhof 21 ist dem Projekt Stuttgart 21 in allen Belangen  überlegen und um ein Vielfaches preisgünstiger und zudem schrittweise realisierbar, nachgewiesen durch die Firma Vieregg/Rössler. Die Risiken für Mensch, Natur und Umwelt sind im hohen Maß vorhanden und können bis dato vom Projektbetreiber nicht entkräftet werden.

Die Initiative „Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!“ hält es für seine demokratische Pflicht den Bund, das Land und die Kommune vor diesem Projekt zu schützen, um nachhaltigen Schaden abzuhalten. Dazu bedient sich die Initiative aller durch Gesetz gegebenen Mittel und Wege.

Gezeichnet: Dr. Felix Schmidt-Eisenlohr, Michael Kaufmann (Sprecher der Initiative)

Am 07.12. 2011hatten wir in Karlsruhe unser Aufarbeitungs- und wie machen wir weiter Treffen.
Sämtliche anwesenden 24 Mitstreiter haben sich zum weiteren Widerstand und Aufklärung über das Projekt Stuttgart 21 erklärt.
Wir werden in Stuttgart weiterhin (Baden)Flagge zeigen wo es notwendig ist. Die Demos und Blockaden unterstützen und wir werden mit möglichst vielen Bürgern vor Ort sein wenn das Unfassbare tatsächlich eintritt.
Wir versuchen intensiv mit der Presse in Kontakt zu kommen um diese evtl. doch für die vielen Ungereimtheiten welche sich ja jetzt scheibchenweise bestätigen zu sensibilisieren.
Wir werden Flyer entwickeln unter dem Thema „Haben Sie das gewählt“ oder „Sie haben das gewählt“ um im geeigneten Moment die Bürger aufmerksam zu machen.
Und wir haben noch einige Dinge besprochen welche wir noch ausarbeiten und dann  vorstellen wollen.
Stuttgart 21 darf nicht gebaut werden darüber sind wir uns einig. Wir sind uns auch einig, dass dies nur über den Kostendeckel und über die Juristen zu erreichen ist. Wir hoffen genau so auf die Privatbahnen, den BUND und europäische Vorschriften und wir wissen, dass dies alles nur funktioniert wenn wir alle nach wie vor präsent sind. Die Politik, die Lobby und die Bahn muss wissen, dass Einemillionfünfhunderttausend Baden-Württemberger diesen Murks nicht wollen.
Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!

Nach der Volksabstimmung gilt es zunächst einmal groß DANKE zu sagen:

• allen 44.048 Karlsruhern, die mit ihrem JA für eine Mehrheit von 53.6% zum Ausstieg in der Stadt Karlsruhe gesorgt haben
• allen JA-Sagern in den Landkreisen drum herum, die es ebenfalls auf ein beachtliches Ergebnis gebracht haben, wenn auch nicht zu einer Mehrheit
• allen 1.509.462 Baden-Württembergern, die mit „JA“ gestimmt haben (auch wenn das am Ende „nur“ 42% der Abstimmenden waren)
• den unzähligen Aktiven aus unserer Gruppe und allen weiteren Parteien und Gruppierungen, die besonders in den letzten Wochen mit unglaublichem, intensiven und unermüdlichem Engagement für unsere Sache, ein JA zum Ausstieg, aktiv waren und unsere Idee ins Land getragen haben

Das Ergebnis der Abstimmung steckt uns nun sicher allen noch in den Knochen und muss analysiert werden. Was aber schon jetzt sicher ist: auch nach dieser Abstimmung halten wir das Projekt Stuttgart 21 für falsch, voller Fehler, nicht finanzierbar und nicht zukunftsfähig. Murks bleibt eben Murks. Diese Überzeugung werden wir mit Sicherheit auch weiterhin vertreten. In welcher Form es nun ganz konkret weitergeht wird in nächster Zeit diskutiert und wird sich zeigen.

(Quelle: http://www.mitjastimmen.de)

Noch Fragen??? Hier alle wichtigen Informationen und Fakten, worum es eigentlich geht:  kompakte 12 Minuten, zusammengefasst von Klaus Gebhard:

Link zum Weiterverbreiten: http://www.youtube.com/watch?v=ZbXtJn2bfu0

Unzählige weitere Informationen zur Volksabstimmung und zu unseren Argumenten für ein klares „JA zum Ausstieg“ sowie Material zum Studieren und Verteilen gibt es bei unseren zahlreichen Infoständen und natürlich auch hier im Internet:

• www.ja-zum-ausstieg.de
• www.weichensteller.de
• www.infooffensive.de
• www.volksabstimmung-s21.org
• www.bw-stimmt-ab.de
• www.fuer-k21.de
• Warum der Fortschritt oben fährt – Ein Appell an die Vernunft

Und die „Klassiker“:

• www.kopfbahnhof-21.de
• www.parkschuetzer.de
• www.bei-abriss-aufstand.de

Am 22.11.2011 sendete das ZDF-Magazin Frontal 21 einen Beitrag über die Kostenentwicklungen bei Stuttgart 21. Noch am Abend war dieses Dokument, Berechnungen des Verkehrsministeriums Ba-Wü vom Oktober 2009,auf der Website abrufbar. Lest es selbst, es ist spannender als jeder Krimi, und es beweist: die Kostenexplosion war denen VOR Abschluss der Verträge definitv bekannt und bewusst. Dennoch sollte das Projekt um jeden Preis durchgezogen werden, koste es was es wolle, und trickse man wie man wolle.

Das kann nicht hingenommen werden. Eigentlich ist damit selbst die Volksabstimmung obsolet, weil alles nur Lug und Trug ist. Aber dennoch: am 27. Novemeber hingehen und mit JA ZUM AUSSTIEG stimmen!

Am Montag, den 21. November 2011 ab 18 Uhr findet am Stuttgarter Hauptbahhof die sage und schreibe 100. (!) Montagsdemo statt! 100 Mal haben sich also schon engagierte Bürgerinnen und Bürger Montag abends am Bahnhof versammelt, um auf ihr Anliegen, das Ende des Prestige- und Immobilienprojekts Stuttgart 21 aufmerksam zu machen.

Die Montagsdemos waren und sind schon immer geprägt von hoher Kreativität der Teilnehmer, viel Kultur verschiedenster Art auf der Bühne und immer spannenden und aktuellen Beiträgen von Rednerinnen und Rednern zum Themenkomplex Stuttgart 21. Die Montagsdemos fanden bei jedem Wetter,zu jeder Jahreszeit und, mit ganz wenigen Ausnahmen, fast jeden Montag statt.

Die Teilnehmerzahl der ersten Montagsdemo konnte man noch an einer Hand abzählen, bei vielen waren dann Zehntausende da. Anfangs gab es noch nicht einmal eine Bühne, heutzutage umfasst die Veranstaltungstechnik auch immer einen Autokran für die Lautsprecheranlage.

Nun, zur 100. Montagsdemo in der Woche vor der Volksabstimmung, kommen wir natürlich wieder zusammen und setzen ein deutliches Zeichen unserer vehemenz und Ausdauer.

Es sprechen die BUND-Landesvorsitzende und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dr. Brigitte Dahlbender, der Schauspieler und unermüdliche Stuttgart 21-Gegner Walter Sittler, sowie der Kabarettist Uli Keuler, Musik kommt von The Love Jones. Mehr Informationen hier: http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=775

Wir fahren wieder gemeinsam mit dem Zug und dem Baden-Württemberg-Ticket.

Treffpunkt: 15:30 Uhr vor dem Karlsruher Hauptbahnhof
Abfahrt: 16:05 Uhr
Ankunft: 16:58 Uhr

Wir bitten um eine kurze Anmeldungs-Mail an demofahrten-karlsruhe@gmx.net (Mail-Adresse geändert!!) bis Sonntagabend, 20.11.2011, um den Kauf der Baden-Württemberg-Tickets besser planen zu können.

Darf ich Euch was unglaublich Motivierendes, ganz Tolles und sehr Sehenswertes ans Herz legen? Ist ein ganz kleines bisschen off-topic, aber eigentlich überhaupt nicht.

Nehmt Euch eine Stunde Zeit und schaut Euch die Dokumentation „Das Schönauer Gefühl“ an! Hier zu finden:

http://www.youtube.com/Rebellenstrom#p/c/56BE1346F0BBBD2C

Es geht um die lange Geschicht hin zu den ersten Elektrizitätswerken in Bürgerhand, den Energiewerken Schönau (EWS). Es ist ein Kampf gegen die Übermacht der Großkonzerne, gegen das Alt-Eingefahrene, gegen sture Politiker, für das schier Unmögliche, für eine zukunftsweisene Energieversorgung.

Es ist ein Kampf von Bürgern, die mit ihren Idealen immer weiter machen gegen alle Widerstände und von ihrer Sache überzeugt sind – und am Ende gewinnen! Unter anderem auch zwei (!) Bürgerentscheide, zu allem Überfluss musste man beim ersten mit „Ja“ und beim zweiten mit „Nein“ stimmen, um richtig zu liegen!

Ich hab den Film eben das erste Mal angeschaut, obwohl ich da schon länger Stromkunde bin. Die Parallelen zu unserem Kampf um den Bahnhof, den Park und eine vernünftige, bürgerfreundliche Verkehrspolitik sind unverkennbar!

Schaut es an, es gibt unglaublich Kraft für alles was uns noch bevorsteht, und besonders für die nächsten zwei Wochen! Oben Bleiben!!!

(Kopie meines Statements auf www.parkschuetzer.de)

Informationen rund um Stuttgart 21, gerade im Bezug auf Karlsruhe und Umgebung gibt es auch zum Beispiel auch auf der Website von ka-news.de:

http://www.ka-news.de/stuttgart21./

Für eine Stellungnahme zu den dort auch nachlesbaren Aussagen und Aktionen eines Herrn Oberbürgermeisters sowie dem offenbar organisierten Vandalismus an Plakaten zur Volksabstimmung ist mir die Zeit ehrlich zu schade – das ist vor allem ziemlich peinlich und zeugt nicht gerade von Respekt, Aufrichtigkeit und Achtung gegenüber Andersdenkenden.